Allgemeine Nutzungsbedingungen der App RCI PAY und des Moduls ICP und Besondere Bedingungen für die Bestellung der Ladeschlüssel :

1. Befolgung der BESONDEREN BEDINGUNGEN FÜR GESCHENKCODES

2. Befolgung der BESONDEREN BEDINGUNGEN für die Bestellung von MOBILIZE CHARGE PASS ELECTRIC RECHARGE KEYS

3. Weiterführung der BESONDEREN BEDINGUNGEN FÜR ABONNEN VON MOBILIZE CHARGE PASS ABONNEN

4. Gefolgt von einem KÜNDIGUNGS- / RÜCKTRITTSFORMULAR (MODELL)

Die RCI Banque SA (Handelsname: RCI Bank and Services, im Folgenden kurz als „RCI“ bezeichnet), Aktiengesellschaft mit einem Kapital in Höhe von 100.000.000 Euro und Sitz in 15, Rue d'Uzès, 75002 Paris, eingetragen im Handels- und Gesellschaftsregister Paris unter SIREN Nr. 306 523 358 (E-Mail: support@rcipay.freshdesk.com), Telefon: 33 (0) 1 76 88 80 00, Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: FR 95 306523358, Code APE: 6419Z, Orias Nr. 07023704 (Verzeichnis der Versicherungsvermittler http://www.orias.fr/), betreibt unter Leitung des für den Inhalt verantwortlichen Generaldirektors der RCI BANQUE Joao Miguel Dos Santos Leandro (gesetzlicher Vertreter der RCI BANQUE) den auf der App RCI Pay und über das in die App My Renault integrierte Modul IN CAR PAYMENT angebotenen Dienst, der dem Nutzer unter der Voraussetzung erbracht wird, dass er sich mit diesen Nutzungsbedingungen in vollem Umfang einverstanden erklärt. Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen gelten nach Maßgabe der nachstehenden Besonderen Bedingungen auch für den Bestellung der Ladeschlüssel.

RCI ist ein von der französischen Banken- und Versicherungsaufsichtsbehörde (ACPR - 61, Rue Taitbout, 75436 Paris Cedex 09) zugelassenes Kreditinstitut nach französischem Recht und eine Tochtergesellschaft der Renault-Gruppe.

Definitionen

Die nachstehend definierten Begriffe haben im Verhältnis zwischen den Parteien folgende Bedeutung, ob sie im Singular oder im Plural verwendet werden:

App RCI Pay: Computerprogramm, das auf Smartphones heruntergeladen werden kann und die von RCI betriebene Vermittlungsplattform darstellt, auf der insbesondere die Möglichkeit besteht, Ladeschlüssel zu bestellen und auf das Verzeichnis der von Drittanbietern angebotenen Leistungen zuzugreifen.

App MY Renault: Computerprogramm, das auf Smartphones heruntergeladen werden kann und über das Modul ICP Zugang zum Leistungsverzeichnis der App RCI Pay und zu anderen von Renault und von RCI unabhängigen Anbietern erbrachten Dienstleistungen gewährt. Für dieses Computerprogramm gelten zwischen Renault und dem Nutzer spezifische Allgemeine Bedingungen.

Ladeschlüssel: Schlüssel, der dem Nutzer Zugang zum elektrischen Fahrzeugladeservice gewährt. Diese Dienstleistung wird von RCI über die App RCI Pay oder das Modul ICP in Partnerschaft mit der PLUGSURFING GmbH angeboten.

Dienstleistungsvertrag: Dienstleistungsvertrag, der zwischen dem Drittanbieter und dem Nutzer über die App RCI Pay oder das Modul ICP unabhängig von diesen Allgemeinen Nutzungsbedingungen abgeschlossen wird.

Personenbezogene Daten: Daten, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen (im Folgenden als „betroffene Person“ bezeichnet). Eine „identifizierbare natürliche Person“ ist eine natürliche Person, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren Merkmalen, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind, identifiziert werden kann.

Benutzername: E-Mail-Adresse, die der Nutzer im Nutzerbereich der App RCI Pay angegeben und bestätigt hat.

ICP-Modul: in die App My Renault integriertes Modul, das Zugang zum ICP-Leistungsverzeichnis gewährt.

Passwort: Passwort, das den Zugang des Nutzers zur App RCI Pay absichert. Es wird einstweilig zugeteilt, vom Nutzer beim ersten Login personalisiert und muss alle 12 Monate geändert werden.

Nutzer: natürliche Person, die die App RCI Pay für ihren eigenen Gebrauch, zu rein privaten, keinesfalls zu Erwerbs- oder geschäftlichen Zwecken nutzt; im Folgenden auch als „Sie“ bezeichnet.

Drittanbieter: Dritte, die ihre Dienstleistungen auf der App RCI Pay oder über das Modul ICP im ICP-Leistungsverzeichnis unabhängig von diesen Allgemeinen Nutzungsbedingungen anbieten und mit denen der Nutzer einen Dienstleistungsvertrag abschließen kann.

ICP-Leistungsverzeichnis: alle in Anlage 1 „Liste der über die App RCI Pay zugänglichen Dienstleistungen“ aufgeführten Leistungen, die über RCI auf der App RCI Pay oder mithilfe des Moduls ICP angeboten und direkt von den Drittanbietern erbracht werden.

2. Allgemeines

Zugang zum ICP-Leistungsverzeichnis besteht über folgende Apps, die mit Mobiltelefonen heruntergeladen werden können:

die von RCI herausgegebene App RCI Pay und
die von Renault über das Modul ICP herausgegebene App MY Renault.

Die den Nutzern im ICP-Leistungsverzeichnis angebotenen Leistungen umfassen insbesondere Fahrzeugwaschdienste, die Reservierung von Parkplätzen und den Bezug von Ladeschlüsseln für Elektrofahrzeuge.

Der Nutzer erklärt und versichert, dass:

er über zweckdienliche Informationen für den Zugang zum ICP-Leistungsverzeichnis und dessen Nutzung verfügt;

volljährig und geschäftsfähig ist, so dass er die mit diesen Allgemeinen Nutzungsbedingungen verbundenen Pflichten übernehmen kann;

er zur Kenntnis genommen hat, dass für einen als Verbraucher handelnden Nutzer besondere gesetzliche Vorschriften gelten und die ihm zustehenden Rechte infrage gestellt werden könnten, wenn er die App RCI Pay oder das Modul ICP im Zusammenhang mit seiner Berufstätigkeit nutzt, d.h. wenn er die bestellten Leistungen zu Zwecken nutzt, die in den Rahmen seiner gewerblichen oder freiberuflichen Tätigkeit fallen. Werden die Leistungen in einem beruflichen Rahmen genutzt, kommen die für Verbraucher u.a. in Bezug auf den Gerichtsstand, das Widerrufsrecht und das anwendbare Recht geltenden Vorschriften nicht zur Anwendung. In diesem Fall wird unabdingbar vereinbart, dass das Handelsgericht Paris zuständig ist und die Allgemeinen Nutzungsbedingungen französischem Recht unterliegen.

Der Nutzer erklärt, dass er alle benötigten Informationen über die Nutzung der App RCI Pay und des Moduls ICP sowie über die quantitativen und qualitativen Merkmale der dort angebotenen Leistungen erhalten hat.

3. Annahme

Die Nutzung der App RCI Pay oder des Moduls ICP setzt die vorherige, ausdrückliche und vorbehaltlose Annahme dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen voraus. Hierfür muss der Nutzer bei seiner Anmeldung das Feld „Ich bin mit den Allgemeinen Nutzungsbedingungen einverstanden“ ankreuzen.

Der Nutzer hat jederzeit die Möglichkeit, diese Nutzungsbedingungen abzurufen, zu vervielfältigen, auf seinem Mobiltelefon, direkt auf der App RCI Pay oder über das Modul ICP oder auf einem anderen Datenträger zu speichern, auszudrucken und aufzubewahren.

Diese Nutzungsbedingungen werden dem Nutzer auch bei der Eröffnung seines Kontos und bei Aktualisierungen auf einem dauerhaften Datenträger zur Kenntnis gebracht.

4. Gegenstand der Allgemeinen Nutzungsbedingungen der App RCI Pay und des Moduls ICP

Zweck dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen ist es, den dem Nutzer gewährten Zugang zur App RCI Pay oder zum Modul ICP und deren Nutzung zu regeln.

Diese Apps ermöglichen es dem Nutzer, die Leistungen abzurufen und zu beziehen, die von den im ICP-Leistungsverzeichnis eingetragenen Drittanbietern angeboten werden

Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen gelten nicht für das Verhältnis zwischen dem Nutzer und Drittanbietern, die die verschiedenen Leistungen direkt erbringen. Hierfür muss der Nutzer Dienstleistungsverträge abschließen, wenn er diese Leistungen beziehen möchte.

Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen gelten auch nicht für das Verhältnis zwischen dem Nutzer und RENAULT im Rahmen der Nutzung der App MY Renault.

5. Dokumentation

Vertragsdokumente sind in aufsteigender Reihenfolge

diese für die App RCI Pay und das Modul ICP geltenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen und gegebenenfalls

die für den Verkauf der Ladeschlüssel geltenden Besonderen Bedingungen MOBILIZE CHARGE PASS, sofern der Nutzer diese Dienstleistung in Anspruch nimmt.

Nach Maßgabe der allgemeinrechtlichen Vorschriften sind im Falle von Widersprüchen zwischen den Allgemeinen Nutzungsbedingungen und den Besonderen Bedingungen die Besonderen Bedingungen maßgebend.

6. Laufzeit, Sperre und Kündigung

Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen werden zwischen dem Nutzer und RCI auf unbestimmte Zeit vereinbart.

7. Einrichtung eines Nutzerkontos für den Zugang zur App RCI Pay oder zum Modul ICP: Benutzername und Passwort

Der Zugang zum ICP-Leistungsverzeichnis setzt die persönliche Identifizierung des Nutzers voraus.

7.1 Zugang zu den Dienstleistungen über die App RCI Pay

Damit der Nutzer über die App RCI Pay auf die Dienstleistungen zugreifen kann, muss er bei der ersten Nutzung der App ein Konto eröffnen und hierfür das Anmeldeformular ausfüllen.

Hat der Nutzer das Formular ausgefüllt, wird er per E-Mail aufgefordert, die Eröffnung seines Kontos zu bestätigen.

Jedes Mal wenn sich der Nutzer einloggt, wird er aufgefordert, sich durch Eingabe seiner E-Mail-Adresse (Benutzername) und des beim ersten Anschluss ausgewählten Passworts zu authentisieren.

RCI behält sich das Recht vor, bei Vorliegen wichtiger Gründe die Eröffnung eines zur App Zugang gewährenden Kontos zu verweigern.

7.2 Zugang zu den Dienstleistungen über das Modul ICP

Der Zugang zum ICP-Leistungsverzeichnis über das Modul ICP setzt die vorherige Eröffnung eines Kontos auf der App My Renault voraus. Verfügt der Nutzer auf dieser App über ein Konto, muss er für den Zugang zum Modul ICP kein eigenes Konto eröffnen.

Der Benutzername und die Daten des Nutzers werden an RCI weitergeleitet, damit der Nutzer auf die Dienstleistungen zugreifen und das Modul ICP nutzen kann, wenn er diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen angenommen hat.

7.3. Passwort und Benutzername

Für die Verwahrung und Geheimhaltung des Benutzernamens und Passwortes ist ausschließlich der Nutzer verantwortlich. Er verpflichtet sich, alle zur Geheimhaltung dieser persönlichen Zugangskennung notwendigen Maßnahmen zu treffen, insbesondere das Passwort auf jeden Fall zu ändern, wenn er dazu auf der App RCI Pay automatisch aufgefordert wird.

Jede Nutzung des Passworts gilt als vom Nutzer vorgenommene Nutzung.

Der Nutzer verpflichtet sich, sein Passwort unverzüglich zu ändern, wenn er es absichtlich oder unabsichtlich Dritten bekanntgegeben hat, nicht mehr findet oder vergessen hat.

Der Nutzer ist für jede nach Eingabe seines Passworts erfolgende Nutzung allein verantwortlich solange er keine Änderung unter den vorstehenden Bedingungen veranlasst hat.

RCI haftet nicht für eine betrügerische oder missbräuchliche oder nach einer absichtlichen oder unabsichtlichen Weitergabe des Benutzernamens und/oder Passworts des Nutzers erfolgende Nutzung.

Der Nutzer versichert, dass die bei seiner Anmeldung mitgeteilten Informationen richtig sind.

8. Anmeldung bei im ICP-Leistungsverzeichnis eingetragenen Drittanbietern

Hat der Nutzer diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen angenommen und sich auf der App RCI Pay angemeldet oder über das Modul ICP Zugang zu dieser App, kann er die im ICP-Leistungsverzeichnis angebotenen Leistungen nach Maßgabe des mit den Anbietern abgeschlossenen Dienstleistungsvertrags in Anspruch nehmen.

Damit der Nutzer die Dienstleistungen der von ihm ausgewählten Drittanbieter in Anspruch nehmen kann, erhebt RCI personenbezogene Daten des Nutzers und leitet diese Daten an die jeweiligen Drittanbieter weiter. Die Erhebung und Weitergabe erfolgt nach Maßgabe der RCI-Datenschutzerklärung.

Die Informationen über die Verarbeitung personenbezogener Daten auf der App RCI Pay können unter folgendem Link abgerufen werden: (Hypertextlink).

9. Pflichten des Nutzers

Der Nutzer ist für die Einhaltung des mit Drittanbietern abgeschlossenen Dienstleistungsvertrags, der Vertragsbedingungen und der hierfür geltenden Vorschriften verantwortlich.

Der Nutzer verpflichtet sich:

vollständige und richtige Angaben über seine Person zu übermitteln, insbesondere seinen Vornamen und seine E-Mail-Adresse und alle sonstigen, für die Einrichtung und Nutzung seines Kontos angeforderten Daten;

die App RCI Pay oder das Modul ICP ausschließlich für den Privatgebrauch und keinesfalls für geschäftliche Zwecke zu nutzen; das ICP-Leistungsverzeichnis nicht zu persönlichen Zwecken, Werbezwecken oder für den Verkauf von Produkten missbräuchlich zu nutzen;

die App RCI Pay, das Modul ICP oder ihren Inhalt nicht, auch nicht nur vorübergehend und/oder teilweise mit welchen Mitteln und in welcher Form auch immer zu vervielfältigen;

keine Computerprogramme oder Verfahren zu nutzen, die dazu bestimmt sind, ihren Inhalt zu kopieren;

die App RCI Pay oder das Modul ICP weder ganz noch teilweise zu bearbeiten, abzuändern, zu übersetzen, zu übertragen, zu kompilieren, zu dekompilieren, zu assemblieren oder desassemblieren;

die App RCI Pay, das Modul ICP oder ihren Inhalt nicht zu exportieren und nicht mit anderen Computerprogrammen zu verknüpfen;

RCI zu informieren, wenn ihm Hackerangriffe und/oder eine illegale oder vertragswidrige Nutzung der App RCI Pay, des Moduls ICP und/oder ihres Inhalts zur Kenntnis gelangen;

RCI von Ansprüchen Dritter freizustellen, die mit seiner Nutzung der App RCI Pay, des Moduls ICP oder ihres Inhalts im Zusammenhang stehen, es sei denn, diese Ansprüche sind auf ein RCI treffendes Verschulden zurückzuführen;

nicht unbefugt auf die App RCI Pay oder das Modul ICP zuzugreifen und/oder unbefugt die Verbindung aufrechtzuerhalten. Ein betrügerischer Zugang oder eine betrügerische Aufrechterhaltung der Verbindung mit diesen automatisierten Datenverarbeitungssystemen ist ebenso strafbar, wie eine Behinderung oder Beeinträchtigung ihrer Funktionsweise, die Einschleusung von Daten oder die Löschung oder Änderung der darin enthaltenen Daten;

die ordnungsgemäße Funktionsweise der App RCI Pay oder des Moduls ICP nicht zu beeinträchtigen, insbesondere keine Viren oder sonstigen, die angebotenen Dienstleistungen schädigenden Technologien einzuschleusen.

10. Informationen über das ICP-Leistungsverzeichnis

Es ist Aufgabe des Nutzers, die auf der App RCI Pay oder über das Modul ICP mitgeteilten Informationen zur Kenntnis zu nehmen und zu beurteilen, ob die Angebote der Drittanbieter seinem Bedarf entsprechen. Er muss entscheiden, ob er sie annimmt oder nicht.

11. Vermittlerstellung von RCI

Entscheidet sich der Nutzer für den Bezug von Dienstleistungen bei Drittanbietern, schließt er einen von diesen Allgemeinen Nutzungsbedingungen unabhängigen Dienstleistungsvertrag ab.

RCI ist nicht Vertragspartei des Dienstleistungsvertrags. Für die Erbringung der vom Nutzer bezogenen Leistungen gelten ausschließlich die Vertragsbedingungen des jeweiligen Anbieters. Sie können vor Erteilung der Bestellung abgerufen werden.

RCI wird im Rahmen der Nutzung des ICP-Leistungsverzeichnisses und für den Fall, dass der Nutzer einen oder mehrere Dienstleistungsverträge abschließt, lediglich als Vermittler zwischen dem Nutzer und dem Drittanbieter tätig.

RCI haftet dem Nutzer gegenüber in keinem Fall für die ordnungsgemäße Erfüllung der sich aus dem Dienstleistungsvertrag ergebenden Pflichten. RCI übernimmt auch keine Haftung für die Informationen, Kostenvoranschläge oder Dienstleistungen, die die Drittanbieter über die App RCI Pay oder das Modul ICP übermitteln bzw. erbringen.

RCI erbringt Kundendienstleistungen nur soweit sie die Nutzung der App RCI Pay und des Moduls ICP betreffen.

Für Anfragen, die Dienstleistungsverträge betreffen, sind die Drittanbieter zuständig. Es ist Aufgabe des Nutzers, derartige Anfragen direkt an die dafür verantwortlichen Drittanbieter zu richten und sich über deren Bedingungen zu informieren.

12. Preise – Zahlungsbedingungen

Die Nutzung der App RCI Pay oder des Moduls ICP ist kostenlos. Die Vergütung von RCI kann in Zusatzkosten bestehen, die je nach den dem Nutzer oder Anbieter erbrachten Leistungen berechnet werden. Diese Kosten sind nicht bei der Eröffnung des Kontos zu zahlen, sondern nur, wenn bei einem Drittanbieter Leistungen aus dem ICP-Leistungsverzeichnis bezogen werden.

Für die Vergütung, die der Nutzer als Gegenleistung für die vom Drittanbieter erbrachte Leistung schuldet, und die entsprechenden Zahlungsbedingungen ist der zwischen dem Nutzer und dem Drittanbieter abgeschlossene Dienstleistungsvertrag maßgebend.

Die Kosten der vom Drittanbieter erbrachten Leistungen, die Zusatzkosten und die Zahlungsmodalitäten werden dem Nutzer während des Bestellvorgangs mitgeteilt.

Für die vom Nutzer bezogenen Leistungen ist ausschließlich der Drittanbieter Ansprechpartner und Vertragspartner des Nutzers.

Einen Anspruch auf Erstattung einer Zahlung kann der Nutzer nur beim jeweiligen Drittanbieter nach Massgabe der Allgemeinen Geschäftsbedingungen dieses Anbieters geltend machen.

Die Transaktionen werden über den von RCI beauftragten Zahlungsdienstleister World Pay abgewickelt.

13. Garantie und Haftung

RCI verpflichtet sich, bestmöglich dafür zu sorgen, dass der Nutzer auf die App RCI Pay und das Modul ICP kontinuierlich störungsfrei zugreifen kann und die Möglichkeit hat, mit den Drittanbietern im Hinblick auf den Bezug der Dienstleistungen Kontakt aufzunehmen. RCI gewährleistet jedoch keinesfalls einen ununterbrochenen Zugang zur App RCI oder zum Modul ICP.

Von RCI verursachte oder nicht verursachte Unterbrechungen sind beispielsweise möglich, wenn die App RCI Pay, die App My Renault oder das Modul ICP gewartet werden muss oder technische Probleme aufgetreten sind.

Im Übrigen behält sich RCI das Recht vor, das ICP-Leistungsverzeichnis, die App RCI Pay oder das Modul ICP jederzeit nach freiem Ermessen ganz oder teilweise abzuändern, einzuschränken oder einzustellen.

Soweit gesetzlich zulässig übernimmt RCI keine Gewähr für die Richtigkeit oder Vollständigkeit der von den Drittanbietern, die ihre Leistungen direkt erbringen, zur Verfügung gestellten Daten.

RCI übernimmt auch im Zusammenhang mit den von den Drittanbietern erbrachten Leistungen, insbesondere für ihre Verfügbarkeit, Merkmale und Qualität keinerlei Garantie.

Der Zugriff auf die im ICP-Leistungsverzeichnis aufgeführten Dienstleistungen und ihre Nutzung erfolgen auf Gefahr des Nutzers. Der Nutzer muss unter seiner Verantwortung dafür sorgen, dass die auf seinem Mobiltelefon oder Tabletcomputer gespeicherten eigenen Daten und/oder Computerprogramme vor Angriffen oder unbefugten Zugriffen geschützt sind.

RCI haftet dem Nutzer gegenüber auch nicht für mittelbare Schäden oder Verluste, z.B. einen Verdienstausfall oder eine Verschlechterung der Beziehungen zwischen dem Nutzer und Dritten.

Nach Maßgabe der einschlägigen gesetzlichen Vorschriften haftet RCI in keinem Fall:

wenn der Nutzer gegen diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen verstößt;
für Funktionsstörungen der App RCI Pay oder des Moduls ICP, die auf eine vom Nutzer oder von Dritten zu vertretende, beabsichtigte oder unbeabsichtigte Ursache oder auf böswillige Handlungen zurückzuführen sind;
für Funktionsstörungen und/oder Ausfälle des Kommunikationsnetzes des Nutzers, worauf auch immer sie zurückzuführen sind;
für mittelbare oder unmittelbare Schäden, die sich aus der Nutzung der App RCI Pay oder des Moduls ICP während der Fahrt ergeben;
für vom Nutzer hochgeladene Inhalte, die sittenwidrig sind, gegen die öffentliche Ordnung oder gegen eine der vorstehenden Einschränkungen verstoßen;
im Falle von höherer Gewalt.

14. Personenbezogene Daten

RCI erhebt, verarbeitet und nutzt Sie betreffende Daten zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses nach Maßgabe der Datenschutzgrundverordnung (2016/679) und der sonstigen nationalen Datenschutzvorschriften.

Für weitere Informationen über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch RCI wird auf die Datenschutzerklärung von RCI verwiesen (Hypertextlink).

Die für die Standortbestimmung geltenden Bedingungen ergeben sich aus der vorerwähnten Datenschutzerklärung.

15. Geistiges Eigentum

15.1 Keine Übertragung

Mit diesen Allgemeinen Nutzungsbedingungen werden keine Eigentumsrechte, insbesondere keine geistigen Eigentumsrechte an den im Eigentum von RCI stehenden Elementen auf den Nutzer übertragen. Der Nutzer verpflichtet sich in jedem Fall, alle Handlungen zu unterlassen, die geeignet sind, die geistigen Eigentumsrechte von RCI direkt oder indirekt zu verletzen.

Diesbezüglich wird festgehalten, dass der Inhalt und die allgemeine Struktur der App RCI Pay und des Moduls ICP sowie u.a. die Marken, Muster, bewegten und nicht bewegten Bilder, Texte, Fotos, Logos, Schriftbilder, Software, Programme, Suchmaschinen, Datenbanken, Tonaufnahmen, Videos, Domainnamen, die Gestaltung und alle sonstigen, in der App RCI Pay oder dem Modul ICP enthaltenen Informationen und Elemente im alleinigen Eigentum von RCI, ihrer Partner oder Dritter stehen, die RCI eine Lizenz erteilten, und durch die ihnen nach Maßgabe der geltenden Gesetze gewährten oder zu gewährenden geistigen Eigentumsrechte geschützt sind.

Diese Elemente dürfen ohne vorherige ausdrückliche Genehmigung von RCI weder ganz noch teilweise vervielfältigt und/oder wiedergegeben werden. Bei einem Verstoß liegt insbesondere, jedoch nicht ausschließlich eine Schutzrechtsverletzung vor, die nach den Vorschriften des französischen Gesetzbuchs zur Regelung des geistigen Eigentums (CPI) geahndet wird.

15.2 Nutzungslizenz

RCI gewährt dem Nutzer die persönliche, nicht übertragbare, nicht abtretbare, nicht ausschließliche Lizenz zur bestimmungsgemäßen Nutzung für seinen eigenen Bedarf entweder für die Zeit, in der das Nutzerkonto geöffnet ist, oder die Zeit, in der die App RCI Pay bzw. das Modul ICP in Betrieb gesetzt wird, je nachdem welcher Zeitraum kürzer ist.

Diese Lizenz gilt ausschließlich für die App RCI Pay oder das Modul ICP, nicht jedoch für die von Drittanbietern oder gegebenenfalls vom Zahlungsdienstleister erbrachten Leistungen.

RCI sichert dem Nutzer zu, dass RCI über die zur Gewährung des Nutzungsrechts an der App RCI Pay und am Modul ICP erforderlichen Rechte verfügt.

Nur wenn sich der Nutzer aufgrund der Nutzung der Plattform nachweislich einer Schutzrechtsverletzung schuldig machte, verpflichtet sich RCI, den Nutzer von allen Schadenersatzleistungen freizustellen, zu denen er deswegen rechtskräftig verurteilt wird.

Diese Verpflichtung gilt nur, wenn folgende, hiermit ausdrücklich vereinbarten Voraussetzungen erfüllt wurden:

Der Nutzer teilte die aufgrund der Schutzrechtsverletzung erhobene Klage oder die vorherige Erklärung unverzüglich schriftlich mit.
RCI hatte die Möglichkeit, ihre Interessen und die Interessen des Nutzers wahrzunehmen, wobei der Nutzer verpflichtet ist, alle zur erfolgreichen Wahrnehmung erforderlichen Informationen und Unterlagen zu übermitteln und an der Verteidigung nach Treu und Glauben mitzuwirken.

Die vorstehenden Bestimmungen begrenzen die von RCI zu tragenden Haftung, wenn aufgrund der Nutzung der gehosteten Apps Schutzrechte, Patente oder Urheberrechte verletzt werden.

Alle nicht durch geistige Eigentumsrechte geschützten Elemente sind vertraulich und gehören zu den Geschäftsgeheimnissen und zum Know-how von RCI.

16. Methode und Know-how

RCI bleibt alleinige, ausschließliche Eigentümerin der Methoden, des Know-hows und der Tools, die der Erfüllung dieser vertraglichen Verpflichtungen dienen.

17. Abmeldung

Der Nutzer ist berechtigt, sein Konto nach freiem Ermessen fristlos, kostenlos ohne Angabe von Gründen jederzeit zu löschen. Die entsprechende Mitteilung ist an support@rcipay.freshdesk.com zu richten.

Mit der Löschung des Kontos durch den Nutzer oder RCI endet die Geltung der Allgemeinen Nutzungsbedingungen.

Nach Beendigung der Geltung ist der Nutzer nicht mehr berechtigt, die App RCI Pay oder das Modul ICP zu nutzen. Die Beendigung hat auch automatisch das Ende aller laufenden Abonnements und die Deaktivierung aller diesem Konto gegebenenfalls zugeordneten Ladeschlüssel zur Folge.

18. Von RCI veranlasste Kontosperre

RCI ist berechtigt, das Konto des Nutzers nach einer vorher per E-Mail übermittelten Ankündigung zu sperren, wenn:

der Nutzer falsche Angaben machte; oder
eine unter Verwendung der im Konto des Nutzers angegebenen Kontaktdaten übermittelte Mitteilung fehlgeschlagen ist (z.B. nicht mehr aktuelle E-Mail-Adresse); oder
der Nutzer gegen Pflichten verstoßen hat, die sich aus diesen Allgemeinen Bedingungen ergeben, es sei denn, der Verstoß war unbeabsichtigt oder ist nicht vom Nutzer zu vertreten; oder
der begründete Verdacht besteht, dass sich der Nutzer nicht an diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen gehalten hat oder halten wird.

Das Konto kann wieder freigegeben werden, wenn die der Sperre zugrunde liegende Angelegenheit zwischen RCI und dem Nutzer geklärt werden konnte. War eine Klärung nicht möglich, kann das Konto nach der von RCI mitgeteilten Frist aufgelöst werden.

19. Kündigung

19.1 Kündigung nach freiem Ermessen von RCI

RCI ist jederzeit berechtigt, das Konto des Nutzers nach freiem Ermessen unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von zwei (2) Wochen ohne Angabe von Gründen zu löschen, ohne dass der Nutzer Anspruch auf Entschädigung hat und ohne dass es gerichtlicher Formalitäten bedarf. Die entsprechende Mitteilung ist per E-Mail an die vom Nutzer auf seinem Konto angegebene Adresse zu richten.

19.2 Verschuldensabhängige Kündigung

RCI ist jederzeit berechtigt, das Konto des Nutzers fristlos zu löschen, wenn der Nutzer gegen irgendwelche mit diesen Allgemeinen Nutzungsbedingungen übernommene vertragliche Verpflichtungen verstoßen hat. Zu dieser Löschung ist RCI schon aufgrund des Verstoßes berechtigt, ohne dass der Nutzer Anspruch auf Entschädigung hat und ohne dass es einer vorherigen Aufforderung mit Fristsetzung oder irgendwelcher gerichtlicher Formalitäten bedarf.

Diese Entscheidung wird dem Nutzer durch eine Mitteilung an die auf seinem Konto angegebene Adresse zur Kenntnis gebracht. Das Recht, aufgrund des Verstoßes weitere Ansprüche geltend zu machen, bleibt davon unberührt.

20. Salvatorische Klausel

Mit diesen Allgemeinen Nutzungsbedingungen werden keine Rechte des Nutzers, die aufgrund der gesetzlichen Vorschriften seines Wohnsitzstaates unabdingbar sind, ausgeschlossen oder eingeschränkt.

Ist irgendeine Bestimmung dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen unwirksam, behalten alle übrigen Bestimmungen ihre Wirksamkeit bei. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem Sinn und Zweck dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen möglichst nahekommt.

Sind Teile dieser Allgemeine Nutzungsbedingungen für die Nutzung der App RCI Pay oder des Moduls ICP durch den Nutzer nicht relevant, bleibt die Gültigkeit und Durchsetzbarkeit aller übrigen Bestimmungen davon unberührt.

Die Bestimmungen dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen, die nach einer Beendigung ihrer Gültigkeit fortgelten sollen, bleiben nach der Beendigung in Kraft.

21. Kein Verzicht

Macht eine Partei von irgendeinem ihr zustehenden Recht nicht oder nicht rechtzeitig Gebrauch, bedeutet das nicht, dass sie auf die Geltendmachung dieses Rechts in Bezug auf einen vergangenen oder künftigen Sachverhalt verzichtet.

22. Höhere Gewalt

Die sich für RCI aus diesen Allgemeinen Nutzungsbedingungen ergebenden Pflichten ruhen, wenn sie aufgrund eines zufälligen Ereignisses oder höherer Gewalt nicht oder nicht firstgerecht erfüllt werden können.

Es wird ausdrücklich vereinbart, dass als Fälle höherer Gewalt neben den in der nationalen Rechtsprechung als solche anerkannten Fällen auch staatliche oder gesetzliche Einschränkungen und Änderungen, IT-, Telekommunikations- und Serverausfälle gelten.

23. Vollständigkeit der Vereinbarung

Die Allgemeinen Nutzungsbedingungen enthalten alle zwischen RCI und dem Nutzer in Bezug auf ihren Gegenstand getroffenen Vereinbarungen.

Sie ersetzen alle früher zum gleichen Gegenstand in welcher Form auch immer getroffenen Vereinbarungen, die damit unwirksam werden.

24. Sprachen

Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen wurden in französischer Sprache verfasst.

Sollten diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen in eine Fremdsprache übersetzt werden, ist im Falle von Streitigkeiten, Auslegungs- oder Erfüllungsschwierigkeiten sowie überhaupt zwischen RCI und dem Nutzer die französische Fassung maßgebend.

25. Änderung der Allgemeinen Nutzungsbedingungen

RCI behält sich das Recht vor, die Allgemeinen Nutzungsbedingungen aufgrund der möglichen Weiterentwicklung der App RCI Pay oder des Moduls ICP jederzeit ohne Vorankündigung abzuändern. RCI ist u.a. berechtigt, die Allgemeinen Nutzungsbedingungen an Änderungen des Inhalts oder der Funktionen der App RCI Pay anzupassen.

Die abgeänderten Allgemeinen Nutzungsbedingungen werden dem Nutzer spätestens zwei (2) Wochen vor Inkrafttreten in Textform per E-Mail übermittelt.

Es wird davon ausgegangen, dass der Nutzer die abgeänderten Allgemeinen Nutzungsbedingungen angenommen hat, wenn er ihnen nicht vor Ablauf der Ankündigungsfrist schriftlich widersprochen hat oder die App RCI Pay, das Modul ICP und/oder sein Konto weiter nutzt. Ein Widerspruch des Nutzers gilt als fristlose Deaktivierung seines Kontos und folglich als Beendigung der Gültigkeit dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen.

26. Anwendbares Recht

Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen sowie alle sich aus oder im Zusammenhang mit der Nutzung der App RCI Pay und/oder des Moduls ICP ergebenden Rechte und Pflichten unterliegen französischem Recht und sind vorbehaltlich aller unabdingbaren Vorschriften und Eingriffsnormen des Staates, dessen Gerichte im Falle von Streitigkeiten angerufen werden, nach diesem Recht auszulegen und anzuwenden.

27. Gütliche Beilegung von Streitigkeiten

Bei Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Zugang zum Konto und zur App RCI Pay und deren Nutzung müssen die Parteien versuchen, eine gütliche Lösung herbeizuführen.

Im Falle von Reklamationen, die die Nutzung des Kontos oder der App RCI Pay betreffen, hat der Nutzer die Möglichkeit, RCI über den auf der App RCI Pay angebotenen Kundensupport oder per E-Mail an support@rcipay.freshdesk.com zu kontaktieren.

Gemäß Artikel L. 612-1 des französischen Verbraucherschutzgesetzes ist der Nutzer berechtigt, innerhalb von einem Jahr ab dem Tag, an dem er RCI seine Reklamation schriftlich mitteilte, eine Verbraucherschlichtungsstelle anzurufen, um zu versuchen, den im Rahmen dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen zwischen ihm und RCI bestehenden vertraglichen Rechtsstreit gütlich beizulegen.

Hierfür sichert RCI dem als Verbraucher handelnden Nutzer den effektiven Zugang zu einer Verbraucherschlichtungsstelle zu.

Der Nutzer wird auf die unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ aufrufbare europäische Plattform zur Online-Streitbeilegung und auf die unter https://www.economie.gouv.fr/mediation-conso aufrufbare Website des Bewertungs- und Kontrollausschusses der Verbrauchermediation hingewiesen.

Die für Streitigkeiten zwischen dem Nutzer und RCI im Zusammenhang mit der App RCI Pay zuständige Schlichtungsstelle ist FBF.

Die Schlichtungsstelle ist nicht verpflichtet, die Angelegenheit zu prüfen, wenn die Ansprüche offensichtlich unbegründet sind oder missbräuchlich geltend gemacht werden oder die Sache von einer anderen Schlichtungsstelle oder einem Gericht bearbeitet wurde oder wird. Der als Verbraucher handelnde Nutzer wird darauf hingewiesen, dass dieses Schlichtungsverfahren nicht für Reklamationen gilt, die er gemäß Artikel L 611-3 des französischen Verbraucherschutzgesetzes dem Kundendienst von RCI unterbreitet hat.

28. Gerichtsstand

Bei Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Auslegung oder Erfüllung dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen richtet sich der Gerichtsstand nach den für das Verhältnis zwischen einem Verbraucher und einem Unternehmer geltenden allgemeinrechtlichen Vorschriften.

29. Liste der Anlagen

Folgende Anlagen sind Bestandteil dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen:

Anlage 1: Liste der über das ICP-Leistungsverzeichnis zugänglichen Leistungen

30. Besondere Bedingungen MOBILIZE CHARGE PASS

30.1 Gegenstand der Besonderen Bedingungen MOBILIZE CHARGE PASS

Gegenstand dieser Besonderen Bedingungen ist die Regelung des von RCI über das Modul ICP, die App MY Renault oder RCI Pay angebotenen Bestellung von Ladeschlüsseln. Diese Besonderen Bedingungen ergänzen die vorstehenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen.

Der Nutzer erklärt, dass er diese Besonderen Bedingungen MOBILIZE CHARGE PASS vor Erteilung seiner Bestellung zur Kenntnis genommen hat. Bestätigt der Nutzer seine Bestellung, erklärt er sich folglich mit diesen Besonderen Bedingungen MOBILIZE CHARGE PASS uneingeschränkt und vorbehaltlos einverstanden.

Die Besonderen Bedingungen MOBILIZE CHARGE PASS gelten für die Bestellung von Ladeschlüsseln, die in Länder zu liefern sind, die auf der App MY Renault oder RCI Pay zur Auswahl stehen.

Die Besonderen Bedingungen MOBILIZE CHARGE PASS werden für die Zeit, die zur Lieferung des Ladeschlüssels erforderlich ist, bis zum Erlöschen der von RCI übernommenen Garantien und der ihr obliegenden Pflichten RCI vereinbart.

Die Allgemeinen Nutzungsbedingungen gelten für diese Besonderen Bedingungen.

30.2 Preise – Zahlungsbedingungen

Der Preis des Ladeschlüssels, der je nach Angebot variiert, und die Zahlungsmodalitäten werden im Rahmen des Bestellvorgangs mitgeteilt.

Die Zahlung des Ladeschlüssels erfolgt mithilfe der auf dem Nutzerkonto angegebenen Zahlungskarte. Hat der Nutzer keine Zahlungskarte angegeben, wird er gebeten, die Daten seiner Zahlungskarte auf seinem Konto einzugeben.

30.3 Bestellung eines Ladeschlüssels

Zur Erteilung einer Bestellung muss der Nutzer:

die App MY Renault oder RCI Pay öffnen;
die für MOBILIZE CHARGE PASS, insbesondere für die Eröffnung eines Nutzerkontos erteilten Anweisungen befolgen;
das Bestellformular ausfüllen
seine Bestellung bestätigen (der angegebene Preis versteht sich inklusive Mehrwertsteuer),
die vom Online-Zahlungsdienst erteilten Anweisungen befolgen, um den Kaufpreis zu bezahlen.

Anschließend wird dem Nutzer die Annahme der Bestellung per E-Mail bestätigt.

RCI verpflichtet sich, die Bestellung auszuführen, soweit der Vorrat reicht. Sind keine Ladeschlüssel vorrätig, wird der Nutzer von RCI benachrichtigt.

RCI behält sich jedoch das Recht vor, eine Bestellung, die nicht den Allgemeinen Bedingungen entspricht, wider Treu und Glauben erteilt wurde, oder aus sonstigen wichtigen Gründen abzulehnen.

30.4 Lieferung der Ladeschlüssel

Der Ladeschlüssel wird an die vom Nutzer beim Bestellvorgang angegebene Postanschrift versandt.

Der Nutzer muss eine Lieferadresse angeben, die sich in einem der zur Auswahl stehenden Länder befindet. Widrigenfalls wird die Bestellung nicht angenommen. Für eine Lieferung, die nicht durchgeführt werden konnte, weil die hierfür erforderlichen Angaben in der Bestellung fehlen, ist ausschließlich der Nutzer verantwortlich.

Es ist Aufgabe des Nutzers, die seiner Ansicht nach notwendigen Vorbehalte und Reklamationen zu erheben und die Annahme eines offensichtlich beschädigten Pakets zu verweigern. Solche Vorbehalte und Reklamationen müssen dem Transportunternehmen innerhalb von drei Werktagen nach Lieferung der Bestellung per Einschreiben mit Rückschein mitgeteilt werden. Feiertage werden bei der Berechnung dieser Frist nicht mitgerechnet.

Der Nutzer muss sich vergewissern, ob der gelieferte Ladeschlüssel seiner Bestellung entspricht. Stimmt der Ladeschlüssel nicht mit der Bestellung überein, muss er RCI über den auf der App RCI Pay verfügbaren Support oder per E-Mail an support@rcipay.freshdesk.com informieren.

30.5 Widerrufsrecht

Der Nutzer ist berechtigt, den Kauf innerhalb von vierzehn (14) Kalendertagen ab Eingang der Bestellung zu widerrufen.

Möchte der Nutzer sein Widerrufsrecht ausüben, muss er RCI über den auf der App RCI Pay verfügbaren Support oder per E-Mail an support@rcipay.freshdesk.com benachrichtigen, bevor er den Ladeschlüssel in der vorstehenden Frist im Neuzustand zurückschickt.

30.6 Aktivierung des Dienstes

Um den für Elektrofahrzeuge angebotenen Ladeservice in Anspruch nehmen zu können, muss der Nutzer seinen Ladeschlüssel über die App MY Renault oder RCI Pay bei der deutschen PLUGSURFING GmbH, eingetragen im Handelsregister unter HRB 143142B, Weserstr 175, 12045 Berlin, Deutschland, als Betreiberin dieses Dienstes aktivieren.

Die Aktivierung des Dienstes erfordert auch die Angabe der Daten einer Zahlungskarte, zum Zeitpunkt der Bestellung eines Ladeschlüssels, zum Zeitpunkt der Aktivierung oder jederzeit über das Nutzerkonto.

Nach Aktivierung des Ladeschlüssels kann der Nutzer die Batterie seines Elektrofahrzeugs in den vom Partner PLUGSURFING gelisteten Ladestationen nach Maßgabe der sich aus den Allgemeinen Verkaufsbedingungen von PLUGSURFING ergebenden Bestimmungen und Modalitäten aufladen, die unter folgendem Link abgerufen werden können: (Hypertextlink einfügen).

Anlage 1- A: Liste der über die App RCI Pay zugänglichen Dienstleistungen

Parken auf öffentlichen Straßen Die App RCI Pay erleichtert die Parkplatzsuche in Stadtzentren. Sie haben die Möglichkeit:
einen Ihrem Bedarf entsprechenden Parkplatz zu finden
die Parkgebühr aus der Ferne zu bezahlen
Parken auf Privatparkplätzen
Parkplätze auf Privatparkplätzen zu reservieren
die Parkgebühr aus der Ferne zu bezahlen
Aufladen von Elektrofahrzeugen Der Ladeservice ermöglicht es:
die nächstgelegene, preisgünstigste Ladestation ausfindig zu machen
den Ladevorgang direkt über die App RCI Pay zu aktivieren
Ihren Verbrauch besser zu verwalten und Ihre Rechnungen zu erhalten

Über RCI Pay können Ihnen künftig neue Funktionen angeboten werden.

Anlage 1- B: Liste der über die App MyRenault zugänglichen Dienstleistungen

Aufladen von Elektrofahrzeugen

Der Ladeservice ermöglicht es:

die nächstgelegene, preisgünstigste Ladestation ausfindig zu machen
den Ladevorgang direkt über die App RCI Pay zu aktivieren
Ihren Verbrauch besser zu verwalten und Ihre Rechnungen zu erhalten

Über MyRenault können Ihnen künftig neue Funktionen angeboten werden.

Besondere Bedingungen für die Bestellung von Ladeschlüsseln für Elektrofahrzeuge

Gegenstand der Besonderen Bedingungen MOBILIZE CHARGE PASS

Gegenstand dieser Besonderen Bedingungen MOBILIZE CHARGE PASS ist die Regelung der von RCI über das Modul ICP, die App My Renault oder RCI Pay angebotenen Bestellung von Ladeschlüsseln. Diese Besonderen Bedingungen ergänzen die vorstehenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen.

Der Nutzer erklärt, dass er die Besonderen Bedingungen MOBILIZE CHARGE PASS vor Erteilung seiner Bestellung zur Kenntnis genommen hat. Bestätigt der Nutzer seine Bestellung, erklärt er sich folglich mit diesen Besonderen Bedingungen MOBILIZE CHARGE PASS uneingeschränkt und vorbehaltlos einverstanden.

Die Besonderen Bedingungen MOBILIZE CHARGE PASS gelten für die Bestellung von Ladeschlüsseln, die in Länder zu liefern sind, die auf der App My Renault oder RCI Pay zur Auswahl stehen.

Die Allgemeinen Nutzungsbedingungen gelten auch für diese Besonderen Bedingungen.

2. Preise – Zahlungsbedingungen

Der Preis des Ladeschlüssels, der sich nach dem jeweiligen Angebot richtet, und die Zahlungsmodalitäten werden im Rahmen des Bestellvorgangs mitgeteilt.

3. Bestellung eines Ladeschlüssels

Zur Erteilung einer Bestellung muss der Nutzer:

die App My Renault oder RCI Pay öffnen;
die für MOBILIZE CHARGE PASS, insbesondere für die Eröffnung eines Nutzerkontos erteilten Anweisungen befolgen;
das Bestellformular ausfüllen;
seine Bestellung bestätigen (der angegebene Preis versteht sich inklusive Mehrwertsteuer);
die vom Online-Zahlungsdienst erteilten Anweisungen befolgen, um den Kaufpreis zu bezahlen.

Anschließend wird dem Nutzer die Annahme der Bestellung per E-Mail bestätigt.

RCI verpflichtet sich, die Bestellung auszuführen, soweit der Vorrat reicht. Sind keine Ladeschlüssel vorrätig, verständigt RCI den Nutzer.

RCI behält sich jedoch das Recht vor, eine Bestellung, die nicht den Allgemeinen Bedingungen entspricht oder wider Treu und Glauben erteilt wurde, oder aus sonstigen wichtigen Gründen abzulehnen.

4. Lieferung der Ladeschlüssel

Der Ladeschlüssel wird an die vom Nutzer beim Bestellvorgang angegebene Postanschrift versandt.

Es ist Aufgabe des Nutzers, die seiner Ansicht nach notwendigen Vorbehalte und Reklamationen zu erheben und die Annahme eines offensichtlich beschädigten Pakets zu verweigern. Solche Vorbehalte und Reklamationen müssen dem Transportunternehmen innerhalb von drei Werktagen nach Lieferung des bestellten Ladeschlüssels per Einschreiben mit Rückschein mitgeteilt werden. Feiertage werden bei der Berechnung dieser Frist nicht mitgerechnet.

Der Nutzer muss prüfen, ob der gelieferte Ladeschlüssel seiner Bestellung entspricht. Stimmt der Ladeschlüssel nicht mit der Bestellung überein, muss er RCI über den auf der App RCI Pay verfügbaren Support oder per E-Mail an support@rcipay.freshdesk.com informieren.

5. Widerrufsrecht

Der Nutzer ist berechtigt, den Kauf innerhalb von vierzehn (14) Kalendertagen ab Erhalt des Ladeschlüssels zu widerrufen.

6. Aktivierung des Dienstes

Um den für Elektrofahrzeuge angebotenen Ladeservice in Anspruch nehmen zu können, muss der Nutzer seinen Ladeschlüssel über die App My Renault oder RCI Pay bei der deutschen PLUGSURFING GmbH, eingetragen im Handelsregister unter HRB 143142B, Weserstr. 175, 12045 Berlin, Deutschland, als Betreiberin dieses Dienstes aktivieren.

Zur Aktivierung des Dienstes müssen bei der Bestellung oder Aktivierung des Ladeschlüssels oder zu einem späteren Zeitpunkt auf dem Nutzerkonto auch die Daten einer Zahlkarte eingegeben werden.

Nach Aktivierung des Ladeschlüssels kann der Nutzer die Batterie seines Elektrofahrzeugs in den vom Partner PLUGSURFING gelisteten Ladestationen nach Maßgabe der sich aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von PLUGSURFING ergebenden Bestimmungen und Modalitäten aufladen. Diese Geschäftsbedingungen können unter folgendem Link abgerufen werden: (Hypertextlink einfügen).

Besondere Bedingungen für Geschenkcodes

1. Gegenstand der Besonderen Bedingungen für Geschenkcodes

Gegenstand dieser Besonderen Bedingungen für Geschenkcodes ist die Regelung der Nutzung der dem Nutzer übermittelten Geschenkcodes, die über die App My Renault aktiviert werden können (im Folgenden als „Geschenkcode(s)“ bezeichnet). Diese Besonderen Bedingungen ergänzen die vorstehenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen.

Der Nutzer erklärt, dass er diese Besonderen Bedingungen für Geschenkcodes vor Nutzung eines Geschenkcodes zur Kenntnis genommen hat. Aktiviert er einen Geschenkcode, erklärt er sich folglich mit diesen Besonderen Bedingungen für Geschenkcodes uneingeschränkt und vorbehaltlos einverstanden.

Die Besonderen Bedingungen für Geschenkcodes gelten für die Nutzung in den auf der App My Renault zur Auswahl stehenden Ländern.

Zusätzlich zu diesen Besonderen Bedingungen für Geschenkcodes können die für spezifische Angebote oder Sonderangebote geltenden Bedingungen zur Anwendung kommen.

Die Allgemeinen Nutzungsbedingungen gelten auch für diese Besonderen Bedingungen.

2. Aktivierung der Geschenkcodes

Der Nutzer muss auf der App My Renault über ein Konto verfügen (oder ein Konto eröffnen), damit er Geschenkcodes auf dieser App nutzen und aktivieren kann.

Anlässlich der Aktivierung von Geschenkcodes oder zu einem späteren Zeitpunkt müssen auf dem Nutzerkonto auch die Daten einer Zahlkarte eingegeben werden, damit der Restbetrag bezahlt werden kann, wenn die Gesamtsumme der Bestellung höher ist als der Wert des Geschenkcodes.

Die Aktivierung des Geschenkcodes wird dem Nutzer per E-Mail bestätigt. Der Nutzer kann sodann:

den Saldo seiner Geschenkcodes und deren Gültigkeitsdauer abrufen,
Geschenkcodes einem Ladeschlüssel zuordnen, um einen Ladevorgang der Batterie seines Elektrofahrzeugs zu bezahlen.

3. Nutzung der Geschenkcodes

Der Geldwert der Geschenkcodes kann ausschließlich für die auf der App My Renault angegebenen Produkte und Dienstleistungen genutzt werden.

Der Saldo und die Gültigkeitsdauer der Geschenkcodes richten sich nach den Angeboten. Sie werden dem Nutzer auf seinem Konto My Renault mitgeteilt.

Nach Maßgabe der für das jeweilige Angebot oder Sonderangebot geltenden Nutzungsbedingungen muss der Nutzer den Geschenkcode gegebenenfalls bis zu einem bestimmten Ablaufdatum aktivieren. Wird der Geschenkcode bis dahin nicht aktiviert, muss mit einem Verfall gerechnet werden.

Derzeit kann der Nutzer Geschenkcodes nutzen:

um einen Ladevorgang zu bezahlen, wenn er die Batterie seines Elektrofahrzeugs in einer der vom Partner PLUGSURFING gelisteten Ladestationen nach Maßgabe der sich aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von PLUGSURFING ergebenden Bestimmungen und Modalitäten aufgeladen hat. Diese Geschäftsbedingungen können unter folgendem Link abgerufen werden: (Hypertextlink einfügen).

Hat der Nutzer für die Zahlung einen Geschenkcode genutzt, hat er keinen Anspruch auf Auszahlung des Restbetrags dieses Geschenkcodes. Diesen Restbetrag kann er ausschließlich auf der App My Renault nutzen.

Ist die Gesamtsumme der Bestellung höher als der Betrag des Geschenkcodes, hat der Nutzer die Möglichkeit, für die Bezahlung den Geschenkcode zu nutzen und den Restbetrag mit einem anderen akzeptierten Zahlungsmittel zu bezahlen.

Ein und derselbe Geschenkcode kann gleichzeitig mehreren Ladeschlüsseln zugeordnet werden, um Ladevorgänge der Batterien von Elektrofahrzeugen zu bezahlen.

Es ist jedoch nicht möglich, mehrere Geschenkcodes gleichzeitig demselben Ladschlüssel zuzuordnen.

Der Wert eines Geschenkcodes wird nicht erstattet. Eine Barauszahlung ist ausgeschlossen. Es ist auch nicht möglich, einen Teilbetrag des Guthabens eines Geschenkcodes im Voraus bar auszuzahlen.

Hat der Nutzer Anspruch auf Erstattung des Betrags einer mit einem Geschenkcode bezahlten Bestellung, wird der entsprechende Betrag dem Geschenkcode wieder gutgeschrieben.

4. Gültigkeitsdauer

Die Gültigkeitsdauer der Geschenkcodes richtet sich nach den Angeboten. Sie wird dem Nutzer auf seinem Konto My Renault mitgeteilt.

Nach Ablauf der Gültigkeitsdauer hat der Nutzer nicht mehr die Möglichkeit, den Geschenkcode zu nutzen oder die Erstattung des Restbetrags zu verlangen. Es ist folglich Aufgabe des Nutzers, dafür zu sorgen, dass die Geschenkcodes vor Ablauf der Gültigkeitsdauer genutzt werden.

Mit Ablauf der Gültigkeitsdauer eines Geschenkcodes verfällt der Restbetrag.

5. Verlust oder Diebstahl

RCI ist nicht verpflichtet, verloren gegangene oder gestohlene Geschenkcodes zu ersetzen. Der Nutzer hat die Möglichkeit, den Verlust oder Diebstahl eines Geschenkcodes der Ausgabestelle zu melden.

6. Recht auf Aufhebung, Stornierung eines Geschenkcodes oder Nichtzulassung einer Transaktion

RCI ist berechtigt, die Allgemeinen Nutzungsbedingungen oder diese Besonderen Bedingungen für Geschenkcodes aufzuheben, Geschenkcodes zu stornieren oder Transaktionen nicht zuzulassen, wenn der Verdacht besteht, dass Geschenkcodes betrügerisch, unsachgemäß oder rechtswidrig genutzt werden oder RCI Grund zur Annahme hat, dass eine Verletzung der Allgemeinen Nutzungsbedingungen oder der Besonderen Bedingungen für Geschenkcodes vorliegt.

Besondere Bedingungen für den Abschluss von Mobilize Charge Pass-Abonnements

1 Gegenstand der besonderen Bedingungen für den Abschluss von MOBILIZE CHARGE PASS-Abonnements

Die vorliegenden besonderen Bedingungen für MOBILIZE CHARGE PASS-Abonnements haben den Zweck, die über die MY Renault-Anwendung abgeschlossenen Abonnements für Elektrofahrzeug-Ladestationen zu regeln, und ergänzen:

- Die vorstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Anwendung Mobilize Pay Services und das Modul ICP,

- Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von My Renault, die über den folgenden Link zugänglich sind (https://www.renault.fr/mentions-legales.html hinzufügen), und

- die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Partners PLUGSURFING, die über den folgenden Link (https://www.renault.fr/mentions-legales.html hinzufügen) zugänglich sind.

Der Nutzer erklärt, dass er die besonderen Geschäftsbedingungen für MOBILIZE CHARGE PASS-Abonnements vor der Bestätigung der Bestellung zur Kenntnis genommen hat. Die Bestätigung des Abonnements gilt daher als uneingeschränkte und vorbehaltlose Annahme der vorliegenden besonderen Geschäftsbedingungen für MOBILIZE CHARGE PASS-Abonnements.

Die besonderen Geschäftsbedingungen für MOBILIZE CHARGE PASS-Abonnements gelten für Abonnements, die zum Laden der Batterie eines Elektrofahrzeugs in den von der MY Renault-Anwendung ermöglichten Ländern abgeschlossen werden.

Die besonderen Geschäftsbedingungen für MOBILIZE CHARGE PASS-Abonnements werden für die Dauer des Abonnements abgeschlossen, bis alle von RCI geschuldeten Garantien und Verpflichtungen erloschen sind.

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für diese Bedingungen.

2 Die Abonnementangebote von Mobilize Charge Pass.

A. Die verschiedenen Abonnementangebote

Der Abschluss eines Mobilize Charge Pass Abonnementangebots ermöglicht es, von Vorzugsbedingungen zu profitieren, die den Zugang zu Partnernetzwerken von Ladestationen und Vorzugspreisen für das Laden von Elektrofahrzeugen beinhalten.

Der Nutzer hat die Wahl zwischen zwei Jahresabonnement-Angeboten, "Mobilize Active" oder "Mobilize Intense", deren Preisbedingungen über die MY Renault-Anwendung oder durch Klicken auf den folgenden Link https://www.renault.fr/mobilize-services/charge-pass.html zugänglich sind.

B. Geltenden Preise

Alle anwendbaren Preise gelten inklusive Mehrwertsteuer und werden im Laufe des Bestellvorgangs vor Beginn des Ladevorgangs angezeigt. Die Preise können als Gebühr pro kWh verbrauchter Energie, als Parkgebühr für die Parkzeit an der Ladestation, als Gebühr für den Start der Ladesitzung und als Gebühr für die Ladezeit angezeigt werden.

Der Nutzer erkennt an, dass der endgültige und zahlbare Preis für die Ladedienstleistung direkt von seinem Abonnement und seiner Nutzung abhängt, z. B. von der Menge der verbrauchten Energie, und daher nicht immer automatisch vor Beginn des Ladevorgangs bereitgestellt wird.

3 Modalitäten der Abonnements

Der Nutzer kann über die MyRenault App ein Abonnement für bis zu zwei Mobilize Charge Pass gemäß den folgenden Modalitäten abschließen:

A. Der Nutzer besitzt bereits einen aktiven Mobilize Charge Pass.

Wenn der Nutzer bereits einen aktiven Mobilize Charge Pass besitzt, kann er eines der beiden Mobilize-Abonnementangebote erwerben, indem auf das Menü "Ihren Charge Pass verwalten" / "Charge Pass-Abonnementangebote anzeigen" zugreift.

Die monatliche Abbuchung seines Abonnements erfolgt über die Zahlungsmethode, bei der es sich entweder um eine der zuvor im Nutzerprofil angegebenen Bankkarten oder um eine neue Bankkarte handeln kann. Wenn keine Karte hinterlegt ist, wird der Nutzer aufgefordert, in seinem Profil die Daten seiner Zahlungsmethode einzutragen und zu speichern.

Sobald der Nutzer den Parcours durchlaufen hat und das Abonnement abgeschlossen ist, wird dem Nutzer eine Abonnementbestätigung über die My Renault App und per E-Mail zugesandt.

Während der Fahrt hat der Nutzer die Möglichkeit, einen zusätzlichen Mobilize Charge Pass zu bestellen. Er muss dann eine Lieferadresse angeben, um seinen Mobilize Charge Pass zu erhalten, sowie eine Rechnungsadresse. Die Rechnungen für das Abonnement sind in der My Renault App verfügbar. Der Nutzer erhält neben der Bestätigung seines Abonnements auch eine E-Mail-Bestätigung über die Bestellung seines Mobilize Charge Pass.

B. Der Nutzer besitzt mehr als zwei Charge Pass.

Wenn der Nutzer mehr als zwei Mobilize Charge Pass besitzt, kann er unter dem Menüpunkt "Ihre Charge Pass verwalten" / "Charge Pass Abo-Angebote anzeigen" eines der beiden Abo-Angebote abonnieren, jedoch nur für zwei Mobilize Charge Pass.

Der Nutzer muss außerdem seine Rechnungsadresse angeben, die für die Beschriftung seiner Abonnementrechnungen verwendet wird. Die Abonnementrechnungen sind in der My Renault App verfügbar.

Schließlich muss der Nutzer die beiden Mobilize Charge Pass auswählen, die für das gewählte Abonnement genutzt werden. Nicht ausgewählte Mobilize Charge Pass werden deaktiviert.

Sobald der Nutzer den Parcours durchlaufen hat und das Abonnement abgeschlossen ist, wird dem Nutzer eine Abonnementbestätigung über die My Renault App und per E-Mail zugesandt.

C. Der Nutzer besitzt keinen Mobilize Charge Pass.

Wenn der Nutzer keinen Mobilize Charge Pass besitzt, kann er eines der beiden Abonnementangebote unter dem Menüpunkt "Entdecken Sie das Aufladen unterwegs / Mobilize Charge Pass Angebote ansehen" erwerben oder einen Mobilize Charge Pass bestellen, ohne ein Abonnement abzuschließen.

Der Nutzer wird aufgefordert, die Daten seiner Zahlungsmethode einzugeben und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von RCI und PLUGSURFING zu akzeptieren.

Der Nutzer muss eine Postadresse angeben, um den Mobilize Charge Pass zu erhalten, und eine Rechnungsadresse, die auf den Abonnementrechnungen verwendet wird. Die Abonnementrechnungen sind in der My Renault App verfügbar.

Sobald der Nutzer den Parcours durchlaufen hat und das Abonnement abgeschlossen ist, wird dem Nutzer eine Abonnementbestätigung über die My Renault App und per E-Mail zugesandt.

4. Bedingungen für die Nutzung

A. Abonnements sind nicht übertragbar und sind ausschließlich für den persönlichen Gebrauch bestimmt und dürfen nur von der Person genutzt werden, die das Abonnement abschließt ("Nutzer"). Der Nutzer darf jeweils nur eine Ladesitzung durchführen. Gleichzeitige Ladesitzungen sind nicht erlaubt. Die missbräuchliche Nutzung des Abonnements stellt einen Verstoß gegen diese Abonnementbedingungen und die Nutzungsbedingungen dar.

B. Es liegt in der Verantwortung des Nutzers, sicherzustellen, dass die registrierte Zahlungsmethode gültig ist, ein ausreichendes Guthaben aufweist und nicht gesperrt ist. Sollte eine Abbuchung nicht möglich sein, behält sich RCI das Recht vor, den Zugang zum Ladedienst für Elektrofahrzeuge vorübergehend auszusetzen, bis der Restbetrag für überfällige Zahlungen vollständig beglichen ist.

C. Ladestationen, die über die MyRenault App verfügbar sind, werden von Ladestationsbetreibern betrieben, die dafür verantwortlich sind, (i) den Betrieb und die Wartung ihrer Ladestationen sicherzustellen; und (ii) korrekte Informationen über ihre Ladestationen bereitzustellen. RCI kann die Funktionalität oder Verfügbarkeit der Ladestationen oder die Richtigkeit dieser Informationen nicht garantieren.

D. RCI behält sich das Recht vor, den Abschluss eines Abonnements abzulehnen, wenn er nicht mit diesen AGB oder den AGB seiner Partner MyRenault und Plugsurfing übereinstimmt, oder wenn er in bösem Glauben oder aus einem anderen legitimen Grund erfolgt.

5 Widerrufsrecht für ein Mobilize Charge Pass Abonnement.

Der Nutzer hat ein Recht auf Widerruf seines Mobilize Charge Pass-Abonnements, das er innerhalb von vierzehn (14) Kalendertagen nach Abschluss des Abonnements ausüben kann.

Der Nutzer, der sein Widerrufsrecht bezüglich seines Mobilize Charge Pass-Abonnements ausüben möchte, muss RCI über den Mobilize Pay Services-Anwendungssupport oder per E-Mail an support@rcipay.freshdesk.com darüber informieren.

Zu diesem Zweck kann der Nutzer das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden. Die Verwendung dieses Formulars ist nicht verpflichtend.

6 Dauer des Abonnements, Verlängerung und Kündigung

A. Dauer

Das Abonnement wird zunächst für einen Zeitraum von 12 Monaten ab dem Datum der Bestätigung des Abonnements abgeschlossen. Das Gültigkeitsdatum des Abonnements wird im MyRenault-Konto des Benutzers angezeigt.

B. Verlängerung

Wenn das Abonnement abläuft, erhält der Benutzer eine Benachrichtigung, um ihn über das Auslaufen des Abonnements und die Modalitäten der Verlängerung zu informieren.

C. Kündigung durch RCI

RCI kann diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder besonderen Geschäftsbedingungen für MOBILIZE CHARGE PASS-Abonnements kündigen, ein Abonnement stornieren oder eine Transaktion ablehnen, wenn wir den Verdacht haben, dass das betreffende Abonnement in betrügerischer, unsachgemäßer oder illegaler Weise verwendet wird, oder wenn wir Grund zur Annahme haben, dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder besonderen Geschäftsbedingungen für MOBILIZE CHARGE PASS-Abonnements verletzt wurden.

Letzte Aktualisierung am 01/02/2024.

MUSTER DES STORNIERUNGS-/WIDERRUFSFORMULARS

(Füllen Sie dieses Formular nur aus und senden Sie es zurück, wenn Sie den Vertrag stornieren oder widerrufen möchten.)

Zu Händen von : RCI Banque S.A.

E-Mail: support@rcipay.freshdesk.com

Hiermit teile ich Ihnen meinen Willen mit.

- (*) Mein Nutzerkonto bei der RCI Banque S.A. zu löschen.

- (*) Widerruf meiner Bestellung des Ladeschlüssels innerhalb von vierzehn (14) Kalendertagen ab dem Datum des Erhalts der Bestellung.

- (*) Widerruf meines Mobilize Charge Pass-Abonnements innerhalb der Frist von vierzehn (14) Kalendertagen nach Abschluss.

(*) Nicht zutreffende Angaben streichen.

Name des Verbrauchers :

E-Mail-Adresse des Verbrauchers :

Datum :

Unterschrift des Verbrauchers (nur wenn dieses Formular in Papierform zugestellt wird)

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